Nein zur EU Asylrechtsreform

(Die Texte auf unserer Website gibt es auch als Flyer und als Broschüre im PDF Format zum download.)

GEAS-Reform – was ist das?

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) regelt wie Asylverfahren in der EU funktionieren. GEAS regelt auch die Behandlung von Menschen auf der Flucht. Am 8. Juni 2023 haben sich die EU-Innenminister*innen für ein neues GEAS entschieden.
Das geplante GEAS entscheidet:
-die Verteilung von Menschen auf der Flucht
-wie ein Asylverfahren abläuft
-was passiert, wenn EU-Staaten keine Menschen auf der Flucht aufnehmen wollen
Die geplante Reform ist ein weiterer massiver Angriff auf das Asylrecht und gleichzeitig auf fundamentale Menschenrechte.

Was ist geplant und was sind die Folgen?

Es wird nicht mehr nach Fluchtgründen gefragt
Stattdessen wird festgestellt, ob Menschen auf der Flucht durch einen sogenannten »Sicheren Drittstaat« gekommen sind, wohin man sie zurückschicken kann. Ein Drittstatt ist ein Staat außerhalb der EU. Was ein sicherer Drittstaat ist, entscheidet die EU.
In einer Prüfung an der EU Außengrenze wird einzig und allein geklärt, ob Menschen auf der Flucht einen Asylantrag stellen dürfen oder nicht. Falls nicht, können sie in einen sicheren Drittstaat geschickt werden. Das gilt auch für Menschen, die vor Folter und Terror fliehen und für Kinder.

Menschen auf der Flucht werden in Lagern isoliert
Diese Lager an der EU Außengrenzen sind streng bewacht. Menschen auf der Flucht müssen bis zur Entscheidung der Prüfung dort bleiben. Das kann viele Monate dauern. Das Leben in diesen Lagern ist grausam, wie wir heute schon in Griechenland sehen können.

Kein Rechtsschutz in Lagern
Menschen auf der Flucht haben keine Möglichkeit zu einem fairen Asylverfahren. Sie bekommen auch keine rechtliche Hilfe.
Ihre persönliche Geschichte spielt keine Rolle mehr.

Es droht die Zurückschiebung in sichere Drittstaaten
Solche so genannten “sicheren Drittstaaten” sind oft überhaupt nicht sicher. Menschen auf der Flucht müssen auch nur durch diese Staaten gereist sein, um direkt dorthin zurückgebracht zu werden. Kriterien für “sichere Drittstaaten” sollen gelockert werden. Das bedeutet, mehr Ländern würden als “sicher” gelten.
“Sichere Drittstaaten” schützen Menschen auf der Flucht aber oft nicht. Sie werden von dort aus oft einfach wieder in ihr Herkunftsland geschickt. Kandidaten für “sichere Drittstaaten” sind zum Beispiel Tunesien und Türkei. In Tunesien werden Menschen auf der Flucht ohne Wasser in die Wüste getrieben. In der Türkei werden Menschen auf der Flucht ohne Grund festgenommen und im Grenzgebiet beschossen.

Deals mit Drittstaaten bringen Menschen auf der Flucht in große Gefahr – auch schon vor der GEAS-Reform
Die EU versucht mit allen Mitteln, dass Menschen auf der Flucht außerhalb der eigenen Grenzen bleiben. Deswegen macht die EU Deals mit unsicheren Staaten, in denen auch Diktatoren herrschen. Schwere Menschenrechtsverletzungen, die dort passieren werden ignoriert. Libyen ist schon ein solcher Partner der EU. Libyen fängt Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ab und schleppt sie zurück. Dafür bekommt Libyen Geld von der EU. In libyschen Gefängnissen kommt es zu Folterungen, Vergewaltigungen und Morden.

Die EU trägt eine große Verantwortung dafür, dass Menschen fliehen müssen: Klimawandel, unfairer Handel, Waffenexporte und koloniale Ausbeutung.
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist Rassismus und die Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl. Zum Beispiel dadurch, dass viele Menschen keinen Asylantrag mehr stellen können.
Militarisierung und Gewalt an den Grenzen wird legal. Gleichzeitig werden Menschen auf der Flucht als illegal behandelt. Nicht die Menschen auf der Flucht sind kriminell, sondern die Europäischen Staaten.
Die GEAS wird Menschen nicht daran hindern zu fliehen, sondern ihre Flucht noch unsicherer machen.
Wenn die EU Menschen bewusst sterben lässt, geht uns das alle an. Denn alle Menschen haben das Recht auf Leben.
Wir fordern von der EU sichere Fluchtwege.
Die GEAS-Reform ist noch nicht Gesetz. Wir können die Reform noch verhindern. Schließ dich uns an und setze dich für Menschen auf der Flucht ein!